“Unter dem Titel ‘Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!’ startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken. Die Kampagne richtet sich u.a. gegen das Stockholmer Programm, das nächste Fünf-Jahresprogramm der EU zur Inneren Sicherheit, das Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Dem Vorgänger Haager Programm haben wir u.a. die Vorratsdatenspeicherung sowie biometrische Daten in Personaldokumenten zu verdanken. Außerdem werden sämtliche digitalen Datenbanken der EU thematisiert, die nach dem Stockholmer Programm weiter ‘interoperabel’ werden sollen.” mehr dazu hier.
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